News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juni 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Über Standesämter hinaus weitere Schritte für Gleichstellung von Lebenspartnerschaften notwendig

"In Thüringen die Standesämter zuständig zu machen für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Mosaikstein bei der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von lesbischen und schwulen Menschen und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Über die Zuständigkeit der Standesämter hinaus müssen noch zahlreiche Veränderungen kommen, z.B. die Gleichstellung im öffentlichen Dienst bei Beihilfe und Familienzuschlag", fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
30. Juni 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Fauler Kompromiss auf Schultern der Bürgerinnen und Bürger

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
30. Juni 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Landesregierung setzt Männerförderung fort

"Wieder einmal hat die Landesregierung eine Chance verpasst, ihre schlechte Frauen-Männer-Balance in der Leitungsebene zu korrigieren und eine Frau als Abteilungsleiterin einzusetzen", kritisiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Anstatt eine kompetente, qualifizierte Frau als Abteilungsleiterin für ‚Arbeitsmarkt und berufliche Bildung' in das Wirtschaftsministerium zu berufen, wurde die männliche Führungsriege der Landesregierung mit dem Jenaer Soziologieprofessor Michael Behr ergänzt." Mehr...

 
29. Juni 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Bodo Ramelow: Vor allem eine Koalition des Weiterso

Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung. Mehr...

 
29. Juni 2010 Michaele Sojka/Bildung

Koalitionsfrieden statt Einführung von Gemeinschaftsschulen in ganz Thüringen

"Halbherzig wird nun der Weg sein, den Regierungskoalition und Bildungsminister Matschie bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens gehen. Mit der CDU ist eine wirkliche Schulreform, die angesichts der jüngst nachgewiesenen Defizite im Thüringer Bildungssystem dringend notwendig wäre, nicht zu machen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. Mehr...

 
29. Juni 2010 Margit Jung/Familien-Kinder

Landesregierung muss für Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes sorgen

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen ausgegangen wird. Hier muss Christoph Matschie klare Worte sprechen und sich persönlich um eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kümmern." Mehr...

 
29. Juni 2010 Bodo Ramelow/Soziales

DIE LINKE fordert: Ende der Stümperei bei Verbraucherschutz!

Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sondergleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat." Mehr...

 
29. Juni 2010 Karola Stange/Soziales

Karola Stange: "Girokonto für alle"!

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht umgesetzt - das ‚Girokonto für alle', betont Stange. Mehr...

 
29. Juni 2010 Tilo Kummer/Verkehr-Mobilität

LINKE-Landtagsfraktionen von Hessen und Thüringen lehnen Transitstrecke durch die Rhön ab!

Angesichts eines Treffens von Vertretern der hessischen und der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN in Tann mit der Bürgerinitiative "Rettet die Rhön-Alternativen zur B 87N" erklärt Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die ständig steigenden Prognosen der Baukosten für die B 87N sowie die Verkehrsschätzungen des Amtes für Straßenbau und Verkehrswesen Fulda zeigen, dass hier nicht die notwendige Verbesserung der Situation der Thüringer Berufspendler und der vom Verkehr belasteten Rhöndörfer im Vordergrund steht. Der Bund plant eindeutig eine Transitstrecke zwischen Frankfurt/Oder und Frankfurt/Main, die zu massiven Belastungen der Bevölkerung und der schützenswerten Natur im Biosphärenreservat führen wird!" Mehr...

 
29. Juni 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Ramelow: Neues Landesbüro ist wichtiger Beitrag zum Ausbau direkter Demokratie in Thüringen

Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, "dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird", unterstreicht Ramelow. Mehr...

 

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