News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping wird die Aktionen gegen nationalistische Hetze vor Ort unterstützen. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden...
Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Zum dem US-Luftangriff auf einen Militärflughafen in Syrien erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juli 2010 Bodo Ramelow/Bildung

SPD täuscht Wähler mit Placebo-Politik

Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben." Mehr...

 
30. Juli 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Soziales

Keine Almosen, sondern Sätze, die sich am realen Bedarf orientieren

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Mehr...

 
30. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres

Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung umsetzen!

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Juli 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Forstreform offensichtlich ohne Datengrundlage

Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe Missachtung des Parlaments. Mehr...

 
29. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz

Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz. Die Personalplanung darf nicht mit einem auf einzelne Haushaltsjahre eingeengten Tunnelblick betrieben werden". Mehr...

 
29. Juli 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Von einem wirklichen Aufwärtstrend für den Arbeitsmarkt kann nicht die Rede sein

"Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest. Mehr...

 
28. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres

Innenminister muss gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird". Mehr...

 
28. Juli 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde - Studie liefert Gesellschaftsanalyse mit Tunnelblick

Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt." Mehr...

 
28. Juli 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Wettbewerb ist kein Allheilmittel

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Juli 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Maß an Erträglichem ist lange überschritten: NPD-Verbotsverfahren jetzt!

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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