News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken
Zu der Polizeirazzia gegen das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und gegen den kurdischen Dachverband NAV-DEM Berlin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE in Leipzig:
Internationale Finanzinvestoren kaufen sich massiv in die deutsche Gesundheitsbranche ein. In Europa waren es 2017 mit rund 10,9 Milliarden Euro drei Mal so viel wie im Vorjahr, der Großteil davon wurde in Deutschland angelegt: Die Übernahmen eines Arzneiherstellers und eines Pflegeheimbetreibers gehörten mit zusammen 5,3 Milliarden Euro zu den größten Deals von "Private-Equity"-Fonds in der Gesundheitsbranche weltweit. Finanzinvestoren sicherten sich im letzten Jahr mehr als 40 000 Pflegebetten. Die Gesundheitsbranche gilt als konjunkturunabhängig und aufgrund der alternden Gesellschaft als wachsender Markt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" zufolge ist ein leitender VW-Lobbyist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Januar 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen - Musterland für Lobbykratie?

"Dass innerhalb von kürzester Zeit ein neuer Wechsel eines ausgedienten Politikers in eine Interessenvertretung der Wirtschaft wechselt, wirft kein gutes Licht auf Thüringen. Damit verkommt dass grüne Herz zum schwarzen Musterland für Lobbykratie", stellt der LINKE Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fest. Der Oppositionsführer erneuert seine Forderung nach einer Karenzzeit für den Wechsel von Politik in andere Bereiche, wie der Wirtschaft, für die man vorher zuständig war. Mehr...

 
29. Januar 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE begrüßt Wahlentscheidung für Besetzung des Landesrechnungshofes

Angesichts der heutigen Wahl der Rechnungshofspitze im Thüringer Landtag erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit der neuen Führung des Rechnungshofes und der Bestätigung der Vorschläge von CDU und LINKE kehrt längst überfällige Normalität ein." Der Fraktionschef der LINKEN begrüßt die erfolgreiche Wahl von Hans Walter-Sebastian Dette und Michael Gerstenberger und beglückwünscht beide zu ihrer neuen Tätigkeit. Mehr...

 
29. Januar 2010 Martina Renner/Antifaschismus

Klare Antwort auf Rechtsextremismus notwendig!

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der kommenden Sitzung des Landtages das angekündigte Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen mit einer gemeinsamen Initiative auf die Tagesordnung setzen. Mehr...

 
29. Januar 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringen Schlusslicht bei der Blindengelderhöhung

"Offenkundig hat die Landesregierung für Behindertenpolitik nicht viel übrig", kommentiert Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Sozialministerin Taubert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 270 Euro nicht mehr in diesem Jahr vorzunehmen. Mehr...

 
29. Januar 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Wechsel von Dieter Althaus in die Wirtschaft hat mehr als nur ein Geschmäckle

Angesichts des Wechsels von Dieter Althaus in das Management des Automobilzulieferers Magna erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dieser Schritt und die Art und Weise des ehemaligen Ministerpräsidenten ist unangenehm und nicht akzeptabel. Diese Form des ‚freundlichen' bzw. des ‚nützlichen' Überwechsels verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik." Mehr...

 
29. Januar 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fragt Landesregierung nach Aktivitäten von K+S: Wasseruntersuchung soll nicht weiterer Versenkung dienen

Die aktuellen Grundwasseruntersuchungen von K+S in Thüringer Gemeinden dienen der Erstellung eines dreidimensionalen Modells des Raumes, in dem bisher Salzabwässer versenkt wurden. Sie wurden laut Auskunft des Umweltministeriums nicht von Behörden angewiesen und dienen auch nicht dazu, eine weitere Versenkung in Thüringen zu ermöglichen. Mehr...

 
28. Januar 2010 Margit Jung/Familien-Kinder

Weiterhin Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung

"Auch nach der Debatte im Landtag bleibt Skepsis, ob das Kita-Gesetz nicht letztlich von den Kommunen und Eltern bezahlt werden muss, wann es in Kraft tritt und wie viel von dem vorgelegten Gesetzentwurf übrig bleibt, wenn es durch die Ausschüsse ist", erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Januar 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Aufhebung der Verwaltungskostenbeiträge ist Erfolg der studentischen Protestaktionen

"Die Aufhebung des Verwaltungskostenbeitrages ist ein wichtiger Erfolg der studentischen Protestaktionen in den letzten Wochen", sagt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nach der heutigen Landtagssitzung. Mehr...

 
28. Januar 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Plakatieraktion des kriminalisierten Dresden-Nazifrei-Aufrufs: "JETZT ERST RECHT - Wir sind dabei"

Die Thüringer LINKE unterstützt den friedlichen, phantasievollen Protest und die aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden mit einer Plakatieraktion in Erfurt. Mehr...

 
28. Januar 2010 Bodo Ramelow/Kommunales

DIE LINKE fordert "Schutzschirm für Kommunen"!

Das Jahr 2010 wird das schwierigste Jahr für die Kommunen: "Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen von Bund und Land werden die Kommen erheblich geringere Einnahmen bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu verkraften haben", sagte Bodo Ramelow bei der heutigen Demonstration unter dem Motto "Schutzschirm für die Kommunen" vor dem Landtag. Mehr...

 

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