News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2010 Michaele Sojka/Bildung

Verbesserung der Schulpsychologie findet nicht statt

"Seit Jahren fehlen in Thüringen Schulpsychologen. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Verbesserung versprochen wurde, bleibt es bei der bisherigen Zahl der Schulpsychologen. Das ist eindeutig Wortbruch", sagt die Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka. Thüringen gehöre damit auch weiterhin europaweit zu den Ländern mit der geringsten Unterstützungsquote durch Schulpsychologen. Mehr...

 
26. Februar 2010 Justiz/Petra Enders

Energieleitungsausbaugesetz zum Bau der 380-kV-Leitung möglicherweise verfassungswidrig

"Nachdem DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes, womit die 380-kV-Leitung gesetzlich abgesichert werden soll, geäußert hat, kommt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu einem ähnlichen Urteil", sagt die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders. Nach einem Bericht des Handelsblattes (03. Februar) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus Niedersachsen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Energieleitungsausbaugesetz (EnlaG) erstellen lassen. Er wollte klären lassen, ob das Gesetz Länderkompetenzen beschneidet und damit unwirksam ist. Demnach weise das Gutachten auf eklatante Mängel beim Gesetzgebungsverfahren hin und deute an, dass das EnlaG vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben würde. Insbesondere die Hauptargumentation, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sei nicht nach verfassungsrechtlich gebotenen Normen erfolgt. Frau Enders sagt: "Bei einer Anfechtung vor Gericht würde sich der Gesetzgeber nach dem Hartz-IV-Urteil möglicherweise zum zweiten Mal eine schallende Ohrfeige einhandeln." Obwohl das Gutachten bereits 2009 erstellt wurde, ist es für die Öffentlichkeit gesperrt und nach Aussage des Bundestages unklar, ob der Sperrvermerk überhaupt aufgehoben wird. "Das ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang und zeigt nur, wie höchst brisant offensichtlich das Ergebnis der Studie ist", moniert die Abgeordnete der LINKEN. Sie erinnert daran, dass der zuständige Landtagsausschuss im Januar durch die Mehrheit von CDU und SPD die Einleitung eines von der LINKEN beantragten Normenkontrollverfahrens abgelehnt hatte. "Es bestehen schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des EnlaG mit dem Grundgesetz. Um den Widerstand von Kommunen und Bürgerinitia Mehr...

 
26. Februar 2010 Petra Enders/Kommunales

Landesregierung bleibt bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie

Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach. Mehr...

 
25. Februar 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Thüringen sollte sich für Flächenerweiterung des Biosphärenreservats Rhön stark machen

Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Mehr...

 
25. Februar 2010 Bodo Ramelow/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Haushaltslöcher können Kommunen nicht aus eigener Kraft schließen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die Linksfraktion mit der heute gestarteten Kommunalkampagne aufmerksam machen und eigene Konzepte gegen die Finanzmisere vorstellen. Mehr...

 
25. Februar 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität/Arbeit-Wirtschaft

Thüringen nimmt Lohndumping hin

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Mehr...

 
25. Februar 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Unmut des Blinden- und Sehbehindertenverbandes verständlich

DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange. Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten blinde und sehbehinderte Menschen sicher sein, dass das Blindengeld auch tatsächlich erhöht wird. Mehr...

 
24. Februar 2010 Antifaschismus/Medien/Bodo Ramelow/Matthias Bärwolff/Susanne Hennig-Wellsow/Frank Kuschel

Wen jagt die "Ostthüringer Zeitung"?

In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung" (ehemals "Volkswacht") vom 23.2.2010 vor. Offenbar gehört es für manche Journalisten nicht mehr zu den Grundregeln ihres Berufs, zuerst zu recherchieren und dann Artikel zu schreiben, wenn es gegen die LINKE geht. Unter dem reißerischen Titel "Jagdszenen in Erfurts Altstadt" verbreitet Redakteur Volkhard Paczulla eine Gruselgeschichte über Banden krimineller Vermummter, die sich angeblich regelmäßig in ein Erfurter Wahlkreisbüro der Linken flüchten und dort von rechtsbrecherischen Abgeordneten vor der Polizei geschützt werden. Anarchie und Chaos scheinen zu herrschen, folgt man dem Artikel. Schade, dass die schöne OTZ-Geschichte hauptsächlich dem Reich der Phantasie entsprungen ist. Es geht um noch ungeklärte Ereignisse vom Oktober 2009, in deren Folge im Justizausschuss des Landtags ein Antrag vorliegt, die Immunität der Abgeordneten Susanne Hennig (die mit Matthias Bärwolff Wahlkreisbüros in der Pilse, einer Straße in Angernähe, unterhält) und Frank Kuschel, der sich dort in der fraglichen Nacht als Gast einer Feier aufhielt, aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft gegen Tatverdächtige noch ermittelt und der Justizausschuss einstimmig ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das die Frage klären soll, wie die Immunität von Wahlkreisbüros und der Arbeit von Parlamentsabgeordneten zu beachten ist - und damit den Ausschussmitgliedern ermöglichen soll, eine Bewertung zu treffen, ob die Landtagsabgeordnete Hennig sich zulässig, zutreffend und korrekt verhalten hat -, sind Innenminister Peter Huber, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (beide CDU), die in dem  Mehr...

 
24. Februar 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Respekt und Bedauern

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Mehr...

 
24. Februar 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Regierung soll Ausschussempfehlungen umsetzen: Vermeidung von Salzabwasser hat oberste Priorität

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität eingeräumt wurde. Es war außerdem auch wichtig, Kali+Salz aufzufordern, dazu den Stand der Technik ständig zu aktualisieren", erklärte die Umweltpolitikerin der LINKEN Katja Wolf. Mehr...

 

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