News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Ticketloser ÖPNV muss Unterstützung finden

Die Harzer Verkehrsbetriebe haben mit HATIX - dem kostenlosen Urlaubsticket für die ganze Harzregion - die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr enorm gesteigert. Der Meldeschein der Urlauber mit dem HATIX-Logo ist der Freifahrtsschein zur Nutzung des ÖPNV in den beteiligten Verkehrsunternehmen. Jetzt sollen zu Beginn des Neuen Jahres Gespräche mit Thüringer Regionen aufgenommen werden.  Mehr...

 
29. Dezember 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Regierungschefin degradiert sich zum Sprachrohr von Eventualitäten

„Mit Äußerungen über die Auflösung des Landesverwaltungsamtes als Option, der gleichzeitigen Blockade einer Gebietsreform und dem stoischen Verweis auf ein zu erstellendes Gutachten degradiert sich die Regierungschefin selbst zum Sprachrohr von Eventualitäten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
29. Dezember 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind nicht gleich ÖBS

Irritiert zeigt sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, über die Überlegungen des BA-Chefs Heinrich Alt, der über die Chancen des zweiten Arbeitsmarktes sprach, indem er die bereits seit vielen Jahren existierenden Werkstätten für Menschen mit Behinderungen als positives Beispiel für die Integration von Menschen mit schweren Handycaps nannte. Karola Stange sprach sich abermals für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors aus, der ein existenzsicherndes Einkommen garantiert.  Mehr...

 
29. Dezember 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Schwachstellen beim Bahn-Winterdienst beseitigen!

Trotz aller winterlich bedingten Verspätungen und Probleme hat sich die Bahn als sicherstes und ökonomisch sinnvolles Verkehrsmittel erwiesen. „Gezeigt haben aber auch die aufgetretenen Zugausfälle und Schwierigkeiten auf Thüringer Strecken, dass wesentlich mehr Personal in den Zügen, für die Streckenwartung, aber vor allem für die Bahnhöfe, notwendig ist“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
29. Dezember 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft/Interview

Das aktuelle Interview - Tilo Kummer

„Auch in Thüringen ist Personalabbau im Forst geplant“ - Tilo Kummer, Forstexperte der Linksfraktion, äußert sich im Aktuellen Interview zur Notwendigkeit des Waldumbaus in Thüringen, zur falschen Strategie der Landesregierung, die zu einem Personalabbau um Forst führen wird und zu den Gefahren klimaschädigender Verkehrsemissionen.  Mehr...

 
28. Dezember 2010 Arbeit-Wirtschaft/Ina Leukefeld

Leukefeld: Neue Wege hin zu Existenz sichernder, öffentlich geförderter Beschäftigung

Als „skandalös und nicht hinnehmbar“ bezeichnet es die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld, dass Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich erst Ende März die geringfügige Erhöhung der Regelleistung erhalten. Auch wenn diese fünf Euro nach Auffassung der LINKEN „bei weitem nicht ausreichen, müssen die Verantwortlichen wenigstens ernst nehmen, was sie als unterste Grundlage beschlossen haben und also Existenzminimum sein soll“. Zugleich begrüßt die Arbeitsmarktpolitikerin den Vorschlag des BA-Vorstands Heinrich Alt, von den Ein-Euro-Jobs wegzukommen und neue Wege bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu gehen. Mehr...

 
28. Dezember 2010 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Perspektive. Die von den Innenministern der Länder erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin. Mehr...

 
27. Dezember 2010 Antifaschismus/Martina Renner

Linksfraktion wird wieder teilnehmen am Protest in Dresden gegen den Neonazi-Aufmarsch

„Den Aufruf des Bündnisses ‚Dresden – Nazifrei’, auch im Februar 2011 den Naziaufmarsch in der Stadt gemeinsam, bunt und entschlossen zu blockieren, haben viele Abgeordnete unterschrieben“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner. Sie unterstreicht, dass die Fraktion wieder an den zivilen und friedlichen Protestaktionen in Dresden teilnehmen wird. Mehr...

 
27. Dezember 2010 Kommunales/Petra Enders

Petra Enders: Landesregelungen für den Schneeabtransport viel zu bürokratisch

Die Thüringer-Wald-Gemeinden versinken im Schnee und fühlen sich vom Land alleingelassen beim unumgänglichen Abtransport der Schneemassen aus ihren Durchgangs- und Landesstraßen, wie Petra Enders, die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, kritisiert.  Mehr...

 
22. Dezember 2010 André Blechschmidt/Medien

„Kika-Affäre“ muss restlos aufgeklärt werden

Zur im Januar anstehenden Beratung der „Kika-Affäre“ im Justizausschuss erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:  Mehr...

 

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