News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum Erreichen des Spendenziels von 500.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der LINKEN erklärt der Schatzmeister der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:
Im Rahmen des Aktionstags "Reichtum umverteilen" fordert das Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" mit Protestaktion am heutigen Freitag und morgigen Samstag die Parteien auf, mit einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung zu sorgen. In dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" setzen sich 33 Organisationen, darunter Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, für soziale Gerechtigkeit ein. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Im Rahmen des morgigen DGB-Rentenaktionstages "Nicht auf die lange Bank schieben - Handeln statt aussitzen!" fordert der DGB, insbesondere von der CDU, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zur Lage der Europäischen Union vorgestellten Vorschlägen für eine bessere Union erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken:
Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

Absolute Fehlleistung: Noch 2000 Thüringer Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

Einen Tag vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres kritisiert die Linksfraktion erneut die Ausbildungspolitik der Landesregierung und fordert Regierung wie Unternehmen zu kurzfristigem Handeln auf. Mehr...

 
31. August 2010 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Dubiose Streich-Debatte statt zukunftsgerechter Politik

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung". Mehr...

 
31. August 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn statt Armutslohnpolitik

Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt nicht für Erfolgsmeldungen. Nach wie vor sind in Thüringen etwa 60.000 Menschen auf ergänzende Leistungen wie Hartz IV angewiesen. Für viele Menschen in diesem Land gilt: Arm trotz Arbeit." Mehr...

 
31. August 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE zum Antikriegstag am 1. September: Der militärischen Logik widersetzen!

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. Mehr...

 
30. August 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Schwerbehindertenverfahren

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Antworten und Zahlen legen erhebliche Schwachstellen und Probleme im Bereich des Schwerbehindertenrechts in Thüringen offen." Die Abgeordnete verlangt nun eine bessere Bearbeitung der Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen. Mehr...

 
30. August 2010 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Landesregierung und Datenschutzbeirat müssen sich mit Modernisierung des Datenschutzrechts befassen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben. Mehr...

 
30. August 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Bachhaus Eisenach nicht kaputt sparen!

Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: "An der Kultur zu sparen, ist die falscheste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen werden konnte. Das Bachhaus in Eisenach ist zugleich Bildungsstätte und Publikumsmagnet. In einem Land, in dem die Abwanderung eine der größten politischen Herausforderungen darstellt, brauchen wir einerseits Investitionen in Bildung und andererseits kulturelle Angebote auch als sogenannte ‚weiche Standortfaktoren'." Mehr...

 
29. August 2010 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Rechtsextremes "Erlebniswochenende" fordert Politik zum Handeln auf

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Mehr...

 
28. August 2010 Bodo Ramelow/Inneres/Haushalt-Finanzen

Landtag soll sich für Diätenmoratorium aussprechen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Mehr...

 
28. August 2010 Jörg Kubitzki/Gesundheit

DIE LINKE fordert besseren Schutz vor Krankenhausinfektionen

Angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen Belastung von Patienten und enormer Kosten, die durch Krankenhausinfektionen entstehen, erklärt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitäts- und Hygienekontrollen in Krankenhäusern ist unerlässlich.“ Nach Berechnungen des Instituts für Patientensicherheit belasten Krankenhausinfektionen das Gesundheitswesen jährlich mit Mehrkosten von 2,5 Milliarden. Durchschnittlich werde durch die Behandlung einer solchen Infektion 5000 Euro ausgegeben. Mehr...

 

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