News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite geeinigt. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, dazu:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Erhöhung der Hartz IV-Leistungen oder eine Lockerung der Sanktionen abgelehnt, weil diese vor allem Geflüchteten und Migranten nicht zu gönnen sei. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:
Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, äußert sich zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der Angela Merkel auch auf den Krieg in Syrien einging:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

Absolute Fehlleistung: Noch 2000 Thüringer Jugendliche ohne Ausbildungsplatz

Einen Tag vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres kritisiert die Linksfraktion erneut die Ausbildungspolitik der Landesregierung und fordert Regierung wie Unternehmen zu kurzfristigem Handeln auf. Mehr...

 
31. August 2010 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Dubiose Streich-Debatte statt zukunftsgerechter Politik

"Während die Junge Union merkwürdige, um nicht zu sagen dubiose Streich-Vorschläge für den Haushalt 2011 unterbreitet und dabei auch nicht vor gerade beschlossenen Leistungen wie dem Blindengeld zurückschreckt, lässt die Landesregierung nur eins erkennen, sie hat kein Zukunftskonzept für die Entwicklung Thüringens", betont die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Keller, nach der heutigen Regierungspressekonferenz mit der Thüringer Finanzministerin und spricht von einer "wachsenden allgemeinen Verunsicherung". Mehr...

 
31. August 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn statt Armutslohnpolitik

Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt nicht für Erfolgsmeldungen. Nach wie vor sind in Thüringen etwa 60.000 Menschen auf ergänzende Leistungen wie Hartz IV angewiesen. Für viele Menschen in diesem Land gilt: Arm trotz Arbeit." Mehr...

 
31. August 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE zum Antikriegstag am 1. September: Der militärischen Logik widersetzen!

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen am 01. September 1939 erinnert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an die Millionen Opfer, die das verbrecherische System des deutschen Nationalsozialismus durch Weltkrieg, Holocaust und Vernichtung Andersdenkender über die Welt gebracht hat. Mehr...

 
30. August 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Schwerbehindertenverfahren

Angesichts der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation im Bereich der Schwerbehindertenverfahren (SGB IX) vor allem hinsichtlich Dauer und Qualität der Bearbeitung bei Kommunalbehörden und Sozialgerichten erklärt Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Antworten und Zahlen legen erhebliche Schwachstellen und Probleme im Bereich des Schwerbehindertenrechts in Thüringen offen." Die Abgeordnete verlangt nun eine bessere Bearbeitung der Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen. Mehr...

 
30. August 2010 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Landesregierung und Datenschutzbeirat müssen sich mit Modernisierung des Datenschutzrechts befassen

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, nennt es ein "Zeichen der Ignoranz", dass trotz der brisanten Diskussionen um Google-Street-View sowie die Vorratsdatenspeicherung und die Modernisierung des Datenschutzrechts sowohl CDU als auch SPD den Antrag der Linksfraktion zur Auswertung des aktuellen Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht in die Ausschüsse des Landtages überwiesen und abgelehnt haben. Mehr...

 
30. August 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Bachhaus Eisenach nicht kaputt sparen!

Zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, dass die Stadt Eisenach die für das Bachhaus eingeplanten 50 000 Euro nicht an das Museum auszahlen darf, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: "An der Kultur zu sparen, ist die falscheste Entscheidung, die in diesem Fall getroffen werden konnte. Das Bachhaus in Eisenach ist zugleich Bildungsstätte und Publikumsmagnet. In einem Land, in dem die Abwanderung eine der größten politischen Herausforderungen darstellt, brauchen wir einerseits Investitionen in Bildung und andererseits kulturelle Angebote auch als sogenannte ‚weiche Standortfaktoren'." Mehr...

 
29. August 2010 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Rechtsextremes "Erlebniswochenende" fordert Politik zum Handeln auf

Angesichts vier rechtsextremer Veranstaltungen am gestrigen Samstag fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine schnelle Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und eine effektive Unterstützung zivilgesellschaftlichen Protestes. Mehr...

 
28. August 2010 Bodo Ramelow/Inneres/Haushalt-Finanzen

Landtag soll sich für Diätenmoratorium aussprechen

"Vor dem Hintergrund ‚asozialer Sparpakete', wie sie Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Blassrosa in Thüringen ankündigen, müsste es gerade auch für die Abgeordneten dieser Parteien selbstverständlich sein, auf die automatischen Diätenerhöhungen zu verzichten - alles andere wäre unanständig", so Bodo Ramelow, der für das Septemberplenum einen Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein so genanntes Diätenmoratorium ankündigt. Mehr...

 
28. August 2010 Jörg Kubitzki/Gesundheit

DIE LINKE fordert besseren Schutz vor Krankenhausinfektionen

Angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen Belastung von Patienten und enormer Kosten, die durch Krankenhausinfektionen entstehen, erklärt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Einführung von regelmäßigen externen Qualitäts- und Hygienekontrollen in Krankenhäusern ist unerlässlich.“ Nach Berechnungen des Instituts für Patientensicherheit belasten Krankenhausinfektionen das Gesundheitswesen jährlich mit Mehrkosten von 2,5 Milliarden. Durchschnittlich werde durch die Behandlung einer solchen Infektion 5000 Euro ausgegeben. Mehr...

 

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