News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der weiteren politischen Gefangenen.
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer hat beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung bis zum nächsten Jahr zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

SPD beteiligt sich an inhumaner Flüchtlingspolitik

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen. Mehr...

 
30. April 2010 Margit Jung/Familien-Kinder/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE begrüßt Ende der Sammlung: Ziel des Familienvolksbegehrens erreicht

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht." Mehr...

 
30. April 2010 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

Gewaltfreie Erziehung immer noch Utopie

"Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle innerhalb der Kirche, in Internaten und Heimen beweist ebenso wie misshandelte und tote Kinder in Familien, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Kinder frei von Gewalt aufwachsen können", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Tages der gewaltfreien Erziehung. Mehr...

 
30. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Mit PR-Gag lenkt CDU-Kommunalpolitiker von eigener Verantwortung ab

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
29. April 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Unterzeichnung zur Städtebauförderung wieder zu spät

"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen. Mehr...

 
29. April 2010 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

LINKE-Innenpolitikerin mahnt GdP zu überlegteren Äußerungen

"Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
29. April 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

"Tag der Arbeit" als Aufforderung, sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen

Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Landesarbeitsmarktprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor genutzt wird. Mehr...

 
29. April 2010 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft/Verkehr-Mobilität

DIE LINKE kritisiert Verschiebung des Subventionsplans für Elektroautos

"Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos ist ein wirtschaftlich und umweltpolitischer Tiefschlag für die Automobilbranche bundesweit", kritisiert der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts des immer noch ausstehenden Beschlusses. Mehr...

 
29. April 2010 Bodo Ramelow/Familien-Kinder/Bildung

Ein guter Tag für Kinder in Thüringen

"Mit der heutigen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes geht Thüringen einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Hilferuf der Kommunen ernst nehmen!

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 

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