News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und...
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:
Zum Zehn-Punkte-Regierungsplan der Grünen äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zur Debatte um den Gesetzesentwurf "Hate Speech im Internet" des Bundesjustizministers Heiko Maas, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Oktober 2009 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Koalition stolpert in unsichere Zukunft

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Ramelow. Mehr...

 
29. Oktober 2009 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Koalitionsvertrag: Keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik

"CDU und SPD bleiben konkrete Aussagen schuldig, wie die Situation von Migrantinnen und Migranten künftig tatsächlich verbessert werden kann", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Aussagen im Koalitionsvertrag. Mehr...

 
29. Oktober 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Haushalte aktiv sichern - Nur Nein sagen reicht nicht

Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht Ramelow erhöhten Handlungsbedarf der Landesregierung. "Nur im Bundesrat Nein zu sagen, reicht nicht aus! Bei dieser Größenordnung verlange ich von Frau Lieberknecht, dass sie in Karlsruhe aktiv wird und gemeinsam mit dem Land Berlin um eine Steuereinnahmen-Garantie kämpft." Mehr...

 
29. Oktober 2009 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Landesregierung soll Kommunal-Kombi unterstützen

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Mehr...

 
28. Oktober 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Keine Blockade kommunaler Haushalte!

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
28. Oktober 2009 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Dr. Birgit Klaubert zum Koalitionsvertrag: "Keine guten Vorzeichen!"

"Auf bisheriger CDU-Politik aufbauen und weitermachen, ist der falsche Weg. Statt Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen sind konkrete Aussagen zur Gestaltung der Thüringer Kulturlandschaft notwendig", sagt Dr. Birgit Klaubert, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Bezug auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Mehr...

 
28. Oktober 2009 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

Katharina König: Studentische Zeitschriften dürfen kein Podium für Rechtsextreme und Antisemiten sein

Mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung über die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs eines NPD-Funktionärs aus Jena durch eine antifaschistische Initiative erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
28. Oktober 2009 Dieter Hausold/Gesellschaft-Demokratie

System Althaus ist keine Erfolgsgeschichte!

Als "puren Zynismus" angesichts der schwierigen Lebenslagen vieler Menschen in Thüringen bezeichnet Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verlautbarung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. "Nach dem Denkzettel, den viele Wählerinnen und Wähler der CDU bei der Landtagswahl verpasst haben, ist es unfassbar, dass die CDU nun auch noch die großen Verdienste des ‚System Althaus' würdigt." Mehr...

 
28. Oktober 2009 Margit Jung/Familien-Kinder

Jung: Zur Unterstützung des Kita-Volksbegehrens konkreter Gesetzentwurf unverzichtbar

Mit Blick auf die Ankündigung von SPD und CDU, in der nächsten Woche Gespräche mit dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zur weiteren Umsetzung des Kita-Volksbegehrens zu führen, erklärt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Gesprächsangebote ersetzen nicht ernsthafte und zielorientierte Aktivitäten zur wirksamen Umsetzung des Kita-Volksbegehrens. Nur ein konkreter Gesetzentwurf, der sehr zeitnah im Parlament abschließend beraten wird, entspricht tatsächlich der Interessenlage des Trägerkreises", betont Jung. Mehr...

 
27. Oktober 2009 Frank Kuschel/Kommunales

Privatisierungstendenzen bei Zweckverbänden zu Recht gestoppt

"Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, dass Abwasserzweckverbände eine hoheitliche Leistung nicht durch private Unternehmen erledigen lassen dürfen, ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine zunehmende Tendenz der Privatisierung", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 

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