News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:
Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:
DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Beschluss "Klare Kante gegen Querfront" des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE äußert sich Harald Wolf, kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Partei, wie folgt:
Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales

Keine problematische Situation in Tierheimen?

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
30. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Garantie für rechtzeitige Stichwahlen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Mehr...

 
28. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kuschel: Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Ramelow: Schwarz-Gelber Schuldenirrsinn beschert Kapital-Eliten absurde Steuergeschenke

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Margit Jung/Familien-Kinder

Märchenstunde: Landesregierung gibt sich ahnungslos

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Mehr...

 
18. Dezember 2009 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Hauboldt: Koalition drückt sich vor Diskussion zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung". Mehr...

 
18. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Reichtumsbeschleunigungsgesetz - schlimmster Klientelismus

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Sabine Berninger/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Mehr...

 

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