News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
Zum Anschlag, der vor allem jugendliche Besucherinnen und Besucher eines Popkonzertes in Manchester in den Tod riss, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:
Zur heutigen Freilassung von Whistleblower Chelsea Manning, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zum 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Zu Spekulationen um eine Neuauflage einer Schwarz-Gelben Koalition auf Bundesebene äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am Beispiel des Abkommens mit Singapur jetzt höhere Hürden für die EU bei Freihandelsabkommen schafft, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen." Mehr...

 
24. Mai 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz/Bildung

Thüringer Schulen können „Verbraucherschulen“ werden

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und Alltagskompetenzen auch bei Kindern und Jugendlichen stärken. Mehr...

 
24. Mai 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Medien

UA Immelborn: Landtagsverwaltung muss für Arbeitsfähigkeit sorgen

Angesichts der nicht mehr gewährleisteten Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses im Fall "Immelborn" im Thüringer Landtag erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn der Zwischenbericht zur Arbeit des Ausschusses nicht wie beschlossen vorgelegt werden kann, weil die dazu notwendige Hilfe von der Landtagsverwaltung nicht geleistet wird, ist der Landtagspräsident jetzt zwingend am Zug, diese Situation zu ändern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man aus parteitaktischen Gründen die Arbeit eines Ausschusses beschleunigen oder wie in diesem Fall - ausbremsen kann." Mehr...

 
23. Mai 2017 Kati Engel/Familien-Kinder

„Einmal Teilhabe bitte!“ - Kinder- und Jugendarmut im Fokus

Die Linksfraktion plant am 7. Juni eine zweiteilige Veranstaltung, die sich dem Thema Armut bei Kindern und Jugendlichen widmet. Einerseits kommen durch die Vorstellung der eindrucksvollsten Ergebnisse unseres Kreativwettbewerbs „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich...“ Kinder und Jugendliche selbst zu Wort. Auf der anderen Seite werden in einer öffentlichen Anhörung SozialpädagogInnen aus der Kinder- und Jugendhilfe über ihre täglichen Erfahrungen berichten. „Die ersten Einsendungen und Rückmeldungen offenbaren bereits eine fatale Schieflage in der Gesellschaft zulasten von Familien und Kindern. Dies ist eine Folge aus der Sozialpolitik, betrieben von den vergangenen und der jetzigen Bundesregierung, insbesondere ist hier Hartz IV zu nennen“, konstatiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Kati Engel.  Mehr...

 
23. Mai 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

Trauer um die Opfer von Manchester

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN im Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen des Anschlags in der Manchester Arena ihr Mitgefühl aus. „Unsere Gedanken sind bei denen, die um ihre Lieben trauern oder um deren Gesundheit bangen.“ Es seien schlimme Stunden auch für diejenigen, die noch im Ungewissen sind um das Schicksal ihrer  Angehörigen.Dieser hinterhältige und grausame Anschlag am Ende eines Großkonzerts, bei dem vor allem Kinder und Jugendliche waren, zeige erneut, „dass diese Terroristen sich für ihre Anschläge beispielhafte Orte unserer Alltagskultur aussuchen, an denen sie möglichst viele Menschen mit ihrer grausamen Gewalt treffen können“, sagt Hennig-Wellsow mit Blick auf diesen Anschlag und andere, wie zum Beispiel das Fest zum französischen Nationalfeiertag in Nizza, der Flughäfen in Brüssel, die U-Bahn in St. Petersburg, das Regierungsviertel in London und der Weihnachtsmarkt in Berlin.„Auch nach diesem Anschlag ist es richtig, innezuhalten und die gesellschaftspolitischen Konsequenzen überlegt abzuwägen. Wir werden uns durch Hass- und Mordstrategien nicht spalten lassen, sondern solidarisch zusammenstehen“, so Hennig-Wellsow. Mehr...

 
22. Mai 2017 Steffen Harzer/Energiepolitik

Vorstellungen von Mark Hauptmann und Stefan Gruhner sind energie- und wirtschaftspolitisches Harakiri

Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, erklärt: "Die energiepolitischen Vorstellungen der CDU-Politiker Mark Hauptmann und Stefan Gruhner sind energie- und wirtschaftspolitisches Harakiri. Sie gefährden nicht nur die Energieversorgung der Bundesrepublik, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon tausende in Thüringen. Auch ihr angebliches Bekenntnis zu einheitlichen und geringeren Netzentgelten führen sie ad absurdum." Mehr...

 
19. Mai 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Bund muss sich stärker bei Schulverpflegung engagieren

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung: „DIE LINKE im Bundestag hat ein detailliertes und umsetzbares Konzept für eine Verbesserung der Schulverpflegung vorgelegt. Es bietet allen Grund, dass die Bundesregierung endlich den Vorwand ihrer angeblichen Nichtzuständigkeit aufgibt und sich ihrer Verantwortung stellt. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dem Deutschen Netzwerk Schulverpflegung und Caterern und Köchen entwickelt. Es ist im Ergebnis der Anhörung von Experten als tragfähig evaluiert wurden und es erfüllt die allgemeinen anerkannten Standards für eine qualitative und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Und vor allen Dingen: es ist finanzierbar. Was in Schweden und Finnland seit langem geht, sollte auch bei uns möglich sein: Unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.“ Mehr...

 
18. Mai 2017 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Enquete Rassismus

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“ Mehr...

 
18. Mai 2017 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Mehr...

 
17. Mai 2017 Torsten Wolf/Sabine Berninger/Bildung/Asyl-Migration

Integration braucht Bildungszugänge

„Dass die im Thüringer Bildungssystem in Bezug auf die Bildungs- und Integrationsmöglichkeiten für junge Zugewanderte gewählten Instrumente und Maßnahmen noch nicht vollumfänglich greifen, dafür bietet der Thüringer Flüchtlingsrat mit seiner aktuellen Publikation ausreichend Belege“, stellen Torsten Wolf und Sabine Berninger für die Linksfraktion fest.  Mehr...

 

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