News von die-linke.de

Presserklärungen der LINKEN
DIE LINKE.
Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt heute in Bonn die Außenminister zur G20-Konferenz. Auch wenn Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson im Mittelpunkt des Interesses steht, bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, die Türkei von der Teilnahme auszuschließen. "Statt sich zum Grüßaugust für die...
Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt...
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. Februar 2017 André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie

Abstoßendes Geschäftsordnung-Spiel der AfD-Fraktion

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der AfD vor allem auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gäste, die auf den Beginn des parlamentarischen Abends der Handwerkskammer warten. Mehr...

 
22. Februar 2017 Torsten Wolf/Bildung

Regelungsbedarf bei Mindestgrößen von Schulklassen

Zur derzeitigen Diskussion zu Mindestgrößen im Schulbereich äußert sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Thüringen ist das einzige Bundesland, das keine verbindliche Regelungen zu Klassenmindestgrößen ausweist. Dies ist in Zeiten einer durchdachten und zukunftsfähigen Schulstruktur nicht länger tragbar.“ Mehr...

 
22. Februar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Koalitionsfraktionen zu Perspektiven von Opel

Zur heutigen Plenarsitzung hatten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zu den angekündigten Bestrebungen einer Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA-Peugeot beantragt. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der drei Fraktionen erklären hierzu: Dieter Hausold, DIE LINKE: „Die Übernahme von Opel durch PSA-Peugeot kann eine positive Entwicklung für Opel bedeuten. Dazu muss aber zuallererst die Verunsicherung der Beschäftigten ein Ende haben: die Betriebsräte brauchen vollen Zugang zu den Verhandlungen, es müssen schriftliche Zusicherungen für alle Arbeitsplätze, Standorte und tarifliche Vereinbarungen abgegeben werden. Hier ist PSA-Peugeot zeitnah in der Pflicht.“ Mehr...

 
20. Februar 2017 Diana Skibbe/Verbraucherschutz

LINKE Verbraucherpolitik für selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher

Heute haben sich im Thüringer Landtag die VerbraucherpolitikerInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und aller LINKEN Landtagsfraktionen zu einer Klausur getroffen. Ziel der Beratung war die Festlegung gemeinsamer Themen und Initiativen in diesem Jahr.„Verbraucherschutz mit seinen vielen Schnittstellen ist eines der dynamischsten Politikfelder überhaupt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow. „Ich freue mich, dass wir heute in Erfurt die verschiedenen Bereiche einer eigenständigen LINKEN Verbraucherpolitik gemeinsam beraten konnten. Wir wollen eine soziale Verbraucherpolitik gestalten, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt und diese gegenüber Unternehmen durchsetzt.“In der Beratung wurde deutlich, dass sich eine an den Zielen einer sozialen und gerechten Gesellschaft orientierte Verbraucherschutzpolitik nicht mehr nur bei ihren ursprünglichen Handlungsfeldern wie einer guten Beratung aufhalten will. „Wir wollen eine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten, die es den Menschen ermöglicht, sich auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten zu entscheiden, sich umfassend zu informieren und vor allen Dingen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen“, so die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. Mehr...

 
20. Februar 2017 Diana Skibbe/Umwelt-Landwirtschaft

Erhalt der Talsperre Weida und die notwendige Finanzierung müssen gesichert werden

Zu Äußerungen des CDU-Wahlkreisabgeordneten Volker Emde (OTZ v. 17.2., „Emde: Ein guter Tag für die Weidatalsperre“) sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Diana Skibbe: „Er erweckt damit den Anschein, als würde er sich allein um den Fortbestand der Stauanlage kümmern. Fakt ist aber, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen im November letzten Jahres eine öffentliche Anhörung des zuständigen Fachausschusses, verbunden mit einer Vor-Ort-Besichtigung, stattfand. Spätestes zu diesem Zeitpunkt war allen Beteiligten klar, dass sich hier eine ganze Region für den Erhalt der Talsperre, aber auch für eine weitere sanfte touristische Entwicklung der Region ausspricht. Dies bedeutet aber nicht zuletzt: Die Empfehlung des Ausschusses ist allenfalls ein klitzekleiner Etappensieg auf einer noch weiten Reise.“ Mehr...

 
18. Februar 2017 Rainer Kräuter/Gewerkschaftspolitik

Weitere Streiks abgewendet – Tarifauseinandersetzungen beendet

„Die Durchführung weiterer Streiks wäre der Bevölkerung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation mit Blick auf die Steuermehreinnahmen der Länder nur sehr schwer vermittelbar gewesen“, kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder.  Mehr...

 
16. Februar 2017 Karola Stange/Soziales/Gesundheit

Aktuelle Situation bei der Geflügelpest war Thema im Ausschuss

Anlässlich der aktuellen Situation bei der Geflügelpest in Thüringen und der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit teilen die sozialpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, Karola Stange, Birgit Pelke und Babett Pfefferlein mit: „Derzeit befindet sich Thüringen bezüglich der Ausbreitung der Geflügelpest in der höchsten Gefahrensituation seit Jahrzehnten. Bisher sind dem Thüringer Gesundheitsministerium 36 Fälle thüringenweit bekannt. Es ist gut, dass das zuständige Ministerium über die gefährliche Situation berichtet hat. Im Rahmen der Risikoabwägungen bewerten wir die getroffenen Maßnahmen bzw. Erlasse der Landesregierung derzeit als sinnvoll. Ausnahmen sind möglich, wenn bestimmte Schutzvorrichtungen eingerichtet werden.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Aktuelle Stunde zum Opel-Standort Eisenach

Die Fraktion DIE LINKE hat heute für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter Hausold, bezeichnet in diesem Zusammenhang die Sicherung der Arbeitsplätze als „zentrale und wichtigste Frage“ und hebt dazu die Forderung nach einer umfassenden Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen – Betriebsrat, Gewerkschaft – hervor. Mehr...

 
15. Februar 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Gesellschaft-Demokratie

CETA-Abkommen weiterer Schritt in Richtung neoliberale Weltwirtschaftsordnung

Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: „Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf den großen Demonstrationen in Europa wird mit Nichtachtung gestraft und Politik im Sinne der großen Unternehmen gemacht. Ich hoffe, dass keine Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat erfolgt und es somit noch gestoppt werden kann.“ Mehr...

 
15. Februar 2017 Sabine Berninger/Katharina König/Christian Schaft/Gesellschaft-Demokratie

Herausforderungen für die Enquetekommission Rassismus

Auf Empfehlung aller Fraktionen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses hat der Landtag am 26. Januar die Einsetzung einer Enquetekommission zu Ursachen, Formen und Handlungsansätzen gegen Rassismus, Ungleichwertigkeit und Diskriminierung in Thüringen beschlossen. Die Linksfraktion lädt für Donnerstag, den 16. Februar, zu einer Auftaktveranstaltung in den Landtag ein.Sabine Berninger, Ombudsfrau der Linksfraktion für die Kommission, sagt dazu: „Mit der Einsetzung der Enquetekommission wollen wir dem gesamtgesellschaftlichen Phänomen Rassismus auf den Grund gehen und das Problem langfristig und nachhaltig an der Wurzel packen. Vor allem gegenüber den Opfern der NSU-Morde und Betroffenen rassistischer Übergriffe haben wir eine besondere Verpflichtung und Verantwortung. Insofern freue ich mich darauf, dass wir für die Fachveranstaltung auch Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, für ein Einführungsreferat gewinnen konnten".Zu der ab 17 Uhr beginnenden Veranstaltung sind Expertinnen und Experten, Betroffene, Zivilgesellschaft und alle interessierten Menschen eingeladen. Frau Berninger weiter: „Wir möchte verschiedene Perspektiven beleuchten, darunter Erfahrungen und Handlungsansätze in den Bereichen Bildung, Diskriminierung in der Arbeitswelt, Geschlechter, Opferberatung, Verwaltungshandeln aber auch die Rolle der Sprache und die Verantwortung von Medien“.Eine vertiefende Analyse der Ursachen, Formen und Folgen sowie der Verbreitung rassistischer und diskriminierender Einstellungen stehen am Anfang der Arbeit der Enquetekommission. Konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Verwaltung aber auch Zivilgesellschaft sind ihr Ziel, daher sollen auch Erwartungen und mögliche Aufgaben mit Politikerinnen und Politikern der demokratischen Parteien besprochen werden. Seitens der Linksfraktion werden der Kommission neben Sabine Berninger auc Mehr...

 

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